Grußwort Zukunftskongress Staat & Verwaltung 2017

Mittwoch, Oktober 26, 2016

Ein Leben ohne digitale Kommunikation ist heute unvorstellbar.

Soziale Medien, Messenger-Dienste und sich online informieren oder einkaufen gehören zum Alltag der meisten von uns. Das Internet ist aus keinem Lebensbereich mehr wegzudenken – zuhause, in der Arbeit oder unterwegs.

Auch für Staat und Verwaltung ist die Digitalisierung unverzichtbar. Die Bundesregierung hat mit der Digitalen Agenda 2014 bis 2017 und dem E-Government-Gesetz die notwendigen Voraussetzungen für einen modernen öffentlichen Dienst geschaffen. Mit dem Regierungsprogramm „Digitale Verwaltung 2020“ setzt sie wesentliche Ziele um. Das möchte ich an drei Beispielen deutlich machen:

1. Gute Verwaltungsarbeit zeichnet sich durch einheitliche, elektronisch vernetzte Verfahrensabläufe aus. Es erleichtert und beschleunigt die tägliche Arbeit ungemein, wenn Akten unmittelbar elektronisch eingesehen und bearbeitet werden können. Daher führen wir für die Bundesverwaltung die E-Akte flächendeckend ein. Mehr als ein Drittel der Behörden nutzen die E-Akte bereits als führendes System. Unser Ziel ist, die Akten aller Bundesbehörden ab 2020 elektronisch zu führen.

2. Eine effiziente interne Verwaltung hilft jedoch nichts, wenn der Bürger seine Anliegen nur mittels zeitraubender Amtsgänge erledigen kann. Wer per Mausklick ein Fahrrad kaufen oder Banküberweisungen ausführen kann, sollte sich auch online ummelden können. Daher hat der IT-Planungsrat unter Vorsitz des Bundesinnenministeriums im Oktober 2016 beschlossen, einen Portalverbund einzurichten. Mit ihm werden künftig die Verwaltungsportale von Bund, Ländern und Kommunen intelligent verknüpft. Nutzer können dann einfach und direkt auf Verwaltungsdienstleistungen zugreifen. Zudem werden Bürger- und Unternehmenskonten auf allen drei Verwaltungsebenen angeboten. Hier können sich die Nutzer eindeutig identifizieren und müssen ihre persönlichen Daten nicht wiederholt eingeben.

3. Auch die Offenlegung elektronischer Daten der öffentlichen Verwaltung birgt große Potenziale: Unternehmen können mit Open Data neue Geschäftsideen entwickeln und umsetzen. So hat die Konrad-Adenauer-Stiftung den volkswirtschaftlichen Nutzen von Open Data in den nächsten 10 Jahren für Deutschland auf 12,1 Milliarden Euro geschätzt. Daher hat die Bundesregierung ein Gesetz zur unentgeltlichen Bereitstellung offener Daten im Januar 2017 vorgelegt. Ergänzt wird diese Initiative durch ein klares Bekenntnis zum offenen Regierungshandeln. Deutschland ist im Dezember 2016 der Open Government Partnership beigetreten und hat sich selbst verpflichtet, gemeinsam mit der Zivilgesellschaft für mehr Transparenz zu sorgen.

Diese Beispiele zeigen, dass es viele gute Projekte und Maßnahmen gibt. Es gibt sie leider nur nicht überall und nicht durchgängig auf allen staatlichen Ebenen. Im europäischen Vergleich zählt Deutschland bei der Digitalisierung der Verwaltung bislang noch nicht zu den Spitzenreitern. Das sind aber nicht Folgen analogen Stillstandes, sondern unkoordinierter Einzelaktivitäten. Wir brauchen daher einen gemeinsamen digitalen Aufbruch von Bund, Ländern und Kommunen. Nur wenn wir die Zusammenarbeit intensivieren, kommen wir wirklich voran.

Hier leistet der Zukunftskongress Staat & Verwaltung Wertvolles. Er ist zum Dialogforum für all jene geworden, die bei diesem Aufbruch mitmachen wollen. Hier treffen sich Praktiker mit Wirtschaftsvertretern, Wissenschaftlern und Politikern und tauschen sich über ihre Erfahrungen aus. Der 5. Zukunftskongress 2017 bietet ein spannendes Programm zu aktuellen Themen und Trends. Ich wünsche Ihnen informative und aufschlussreiche Kongresstage.

Dr. Thomas de Maiziere, MdB
Bundesminister des Innern