Deutschland steht vor Neuwahlen im Winter/Frühjahr 2025 und unser Sozialstaat steht vor enormen Aufgaben: Die Zahl der Menschen, die soziale Leistungen in Anspruch nehmen, steigt stetig, während die Finanzierungslücken immer größer werden. Angesichts einer alternden Bevölkerung, steigender Kosten für Gesundheitsversorgung und Sozialsysteme sowie der wachsenden Anforderungen durch Migration und Integration, werden Schwächen des Systems immer offensichtlicher. Dabei geraten auch Fragen der sozialen Sicherung für Geflüchtete und Asylbewerber*innen zunehmend in den Fokus.

Diese Entwicklungen werfen zentrale Fragen auf, die auch in Anbetracht der Neuwahlen aus unterschiedlichen politischen Blickwinkeln mit Lösungsansätzen beantwortet werden sollen:

• Wie lässt sich der Sozialstaat auf Dauernachhaltig finanzieren, ohne zukünftige Generationen übermäßig zu belasten?

• Welche Reformen sind nötig, um den steigenden Kosten im Rentensystem sowie Gesundheits- und Sozialwesen gerecht zu werden? Wie kann gleichzeitig Altersarmut entgegengewirkt werden?

• Spielen neue Technologien und die Potenziale der Digitalisierung in der Modernisierung des Sozialstaats schon eine ausreichende Rolle? Wie sollte eine neue Bundesregierung hier neue Impulse setzen (Sichtwort “Digitalministerium”)

• Wie lässt sich eine bessere Balance zwischen sozialer Absicherung und Arbeitsanreizen herstellen? Brauchen wir wieder mehr “Fordern”?

• Wie sollen soziale Leistungen für Geflüchtete und Asylbewerber*innen gestaltet werden, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu gewährleisten?