Zukunftspanel-Spezial zur Bundestagswahl

Vor einigen Wochen stieß ich auf eine Pressemitteilung zur Sitzung des IT-Planungsrates im Oktober 2024 mit dem Claim: "Die Daten sollen laufen und nicht die Bürger." Ich musste schmunzeln, denn dieser Slogan stammt bereits aus dem Programm Bund Online 2005, das Anfang der 2000er Jahre alle internetfähigen Dienstleistungen des Bundes online verfügbar machen sollte – ein fast vergessener Vorläufer des OZG. Diese Wiederverwendung verdeutlicht ein zentrales Problem: Wir entwickeln kluge Strategien, doch die Umsetzung fällt schwer und wird durch neue Ankündigungen übertüncht.

Dieses Muster betrifft längst nicht nur die Digitalisierung, sondern zeigt sich in Bereichen wie Infrastruktur, Bahn oder Wohnungsbau. Gabor Steingart bringt es in einer seiner Kolumnen im Focus treffend auf den Punkt: "Der Freundesverein der Staatsjünger führt in werblicher Absicht gerade in diesen Tagen wieder große Worte im Munde. [...] Doch wann immer es konkret wird, wird aus der Bescherung eine böse Überraschung. Der Staat [...] wird den hohen Erwartungen nicht gerecht, nicht in der Vergangenheit, nicht in der Gegenwart, nicht in Deutschland."

Selbst der Bundespräsident hat dieses Problem erkannt: Unter seiner Schirmherrschaft und begleitet von Prof. Hammerschmid arbeitet ein Gremium an Konzepten für einen handlungsfähigen Staat. Meine Sorge im Hinblick auf die Themen des Zukunftskongresses ist, dass auch eine neue Bundesregierung zwar einen „digitalen Aufbruch“ verkünden, vielleicht organisatorische Verbesserungen erzielen wird, aber die strukturellen Ursachen unserer Modernisierungsmüdigkeit unangetastet bleiben.

Mit unserer deutschlandweiten Studie Zukunftspanel-Spezial Staat & Verwaltung zur Bundestagswahl möchten wir einen Beitrag leisten. Gemeinsam mit der Community des Zukunftskongresses wollen wir praxisnahe Vorschläge erarbeiten, die einer neuen Regierung wertvolle Impulse für ein zukunftsfähiges Deutschland geben könnten. Unter der Leitung von Prof. Hammerschmid befragen wir hierzu im Februar 2025 über 2.000 Behörden und 3.000 Unternehmen. Ich würde mich freuen, wenn Sie uns bei diesem Projekt mit Ihrer Kompetenz unterstützen.